Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 30.10.2020 - 3 MR 51/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- RA Kotz
Vorläufige Außervollzugsetzung Corona-Quarantäneverordnung - Antrag § 47 Abs. 6 VwGO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende bestätigt
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.10.2020 - 3 MR 51/20
a) Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind in erster Linie die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen Normenkontrollantrags, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 - 4 VR 5.14 -, juris Rn. 12; OVG Schleswig, Beschl. v. 09.04.2020 - 3 MR 4/20 -, juris).Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 - 4 VR 5.14 -, juris Rn. 12;… vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 30.03.2020 - 20 NE 20.632 -, juris Rn. 31ff.).
Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 - 4 VR 5.14 -, juris Rn. 12;… Beschl. des Senats v. 02.10.2020 - 3 MR 41/20 -, juris Rn. 10;… vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 30.03.2020 - 20 NE 20.632 -, juris Rn. 31ff.).
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 NE 20.632
Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.10.2020 - 3 MR 51/20
Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 - 4 VR 5.14 -, juris Rn. 12; vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 30.03.2020 - 20 NE 20.632 -, juris Rn. 31ff.).Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 - 4 VR 5.14 -, juris Rn. 12;… Beschl. des Senats v. 02.10.2020 - 3 MR 41/20 -, juris Rn. 10; vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 30.03.2020 - 20 NE 20.632 -, juris Rn. 31ff.).
- OVG Thüringen, 15.06.2020 - 3 EN 375/20
Corona-Pandemie: Quarantäne nach Einreise aus einem außereuropäischen Land
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.10.2020 - 3 MR 51/20
Auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verlangt für die Einstufung als Risikogebiet hinreichend tragfähige Tatsachen (…offen gelassen für die Einstufung der Russischen Förderation als Risikogebiet, vgl. Beschl. v. 28.08.2020 - 13 B 1232/20.NE -, juris Rn. 74; vgl. zu den unterschiedlichen Ansichten auch Thür. OVG, Beschl. v. 15.06.2020 - 3 EN 375/20 -, juris Rn. 73 m. w. N.).Die Einreise aus Staaten der in § 1 Abs. 4 Corona-Quarantäneverordnung aufgeführten (Risiko-)Staaten bietet jedenfalls vor dem Hintergrund einer häufig unklaren Infektionslage und der regelmäßig unmöglichen Nachverfolgung von Infektionsketten Anhaltspunkte für eine generalisierende Annahme eines Ansteckungsverdachts, ohne dass dies hier abschließend beurteilt werden kann (vgl. auch Thür. OVG, Beschl. v. 15.06.2020, a. a. O., Rn. 73 a. E.).
- OVG Niedersachsen, 11.05.2020 - 13 MN 143/20
Coronaverordnung: Grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.10.2020 - 3 MR 51/20
Hingegen ist für die Annahme eines Ansteckungsverdachts im Sinne von § 2 Nr. 7 IfSG nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg erforderlich, dass die vom Verordnungsgeber auf der Rechtsgrundlage der §§ 28 bis 31 IfSG zu erlassenden Regelungen auf konkret nachvollziehbare und belastbare tatsächliche Grundlagen gestützt werden können (vgl. u. a. Beschl. v. 11.05.2020 - 13 MN 143/20 -, juris Rn. 26). - BVerfG, 07.04.2020 - 1 BvR 755/20
Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.10.2020 - 3 MR 51/20
Die hier geltend gemachten Interessen sind gewichtig, erscheinen aber nach dem hier anzulegenden strengen Maßstab nicht derart schwerwiegend, dass es unzumutbar erschiene, sie einstweilen zurückzustellen, um einen möglichst weitgehenden Gesundheits- und Lebensschutz zu ermöglichen, zu dem der Staat aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Art. 2 Abs. 2 GG prinzipiell auch verpflichtet ist (vgl. BVerfG, Ablehnung einer einstweiligen Anordnung durch Beschl. v. 07.04.2020 - 1 BvR 755/20 -, juris Rn. 11). - OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2020 - 3 MR 4/20
SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung bleibt vollziehbar
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.10.2020 - 3 MR 51/20
a) Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind in erster Linie die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen Normenkontrollantrags, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (…BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 - 4 VR 5.14 -, juris Rn. 12; OVG Schleswig, Beschl. v. 09.04.2020 - 3 MR 4/20 -, juris). - OVG Schleswig-Holstein, 07.04.2020 - 3 MB 13/20
Infektionsschutz - Quarantäneanordnung; Corona-Ansteckungsgefahr bei Personen, …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.10.2020 - 3 MR 51/20
Nach der (bisherigen) Rechtsprechung des beschließenden Senats ist es für die Annahme, ob eine Person ansteckungsverdächtig im Sinne von § 2 Nr. 7 IfSG ist, vor dem Hintergrund der weltweiten exponentiellen Ausbreitung der Pandemie ausreichend, dass die betreffende Person - wie vorliegend der Antragsteller zu 2) - aus einem vom Robert-Koch-Institut als internationales Risikogebiet ausgewiesenem Land oder Landesteil stammt (vgl. Beschl. v. 07.04.2020 - 3 MB 13/20 -, juris Rn. 7). - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2020 - 13 B 1232/20
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.10.2020 - 3 MR 51/20
Auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verlangt für die Einstufung als Risikogebiet hinreichend tragfähige Tatsachen (offen gelassen für die Einstufung der Russischen Förderation als Risikogebiet, vgl. Beschl. v. 28.08.2020 - 13 B 1232/20.NE -, juris Rn. 74;… vgl. zu den unterschiedlichen Ansichten auch Thür. OVG, Beschl. v. 15.06.2020 - 3 EN 375/20 -, juris Rn. 73 m. w. N.). - OVG Schleswig-Holstein, 02.10.2020 - 3 MR 41/20
Schleswig-Holsteinische Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.10.2020 - 3 MR 51/20
Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 - 4 VR 5.14 -, juris Rn. 12; Beschl. des Senats v. 02.10.2020 - 3 MR 41/20 -, juris Rn. 10;… vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 30.03.2020 - 20 NE 20.632 -, juris Rn. 31ff.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - 13 B 1770/20
Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer außer Vollzug gesetzt
Diese Frage ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht abschließend geklärt, vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 13. Juli 2020 - 13 B 968/20.NE -, juris, Rn. 75 ff.; siehe zum Stand der obergerichtlichen Rechtsprechung auch Schl.-H. OVG, Beschluss vom 30. Oktober 2020 - 3 MR 51/20 -, juris, Rn. 14, und wurde vom Gesetzgeber ungeachtet der seit Monaten andauernden epidemischen Gefahrenlage bislang auch nicht ausdrücklich geregelt. - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2021 - 13 B 2046/20
Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet: Weiterhin Quarantänepflicht oder …
OVG, Beschluss vom 7. Dezember 2020 - 3 EN 810/20 -, juris, Rn. 88 ff., und VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 3. Dezember 2020 - 1 S 3737/20 -, juris, Rn. 21 ff., sowie Schl.-H. OVG, Beschluss vom 25. Mai 2020 - 3 MR 32/20 -, juris, Rn. 18 f., das dies aber in dem Beschluss vom 30. Oktober 2020 - 3 MR 51/20 -, juris, Rn. 14, offengelassen hat; ebenfalls offengelassen: OVG NRW, Beschluss vom 20. November 2020 - 13 B 1770/20.NE -, juris, Rn. 29 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 11. Dezember 2020 - 1 B 386/20 -, juris, Rn. 69 f.; Saarl. - OVG Sachsen, 03.03.2021 - 3 B 15/21
Corona; Quarantäne; Freizügigkeit; Testpflicht; Virus-Varianten
Die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags sind danach offen (so auch HessVGH, Beschl. v. 12. November 2020 - 8 B 2765/20.N -, juris; OVG Schl.-H., Beschl. v. 30. Oktober 2020 - 3 MR 51/20 -, juris; NdsOVG, Beschl. v. 30. November 2020 - 13 MN 520/20 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3. Dezember 2020 - OVG 11 S 122/20 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 3. Dezember 2020 - 20 NE 20.2749 -, juris).
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.2021 - 1 S 1108/21
Corona-Krise; Quarantänepflicht für Geimpfte; Baden-Württemberg
Weiterhin offen ist die Frage, ob die Einstufung von Ländern als Risikogebiete auf einer tragfähigen Grundlage beruht (ausführlich zu dieser Diskussion: Senat, Beschl. v. 16.07.2020 - 1 S 1792/20 - juris Rn.26 ff.;… BayVGH, Beschl. v. 28.09.2020 - 20 NE 20.2142 - juris Rn. 23; OVG Schl.-Holst., Beschl. v. 30.10.2020 - 3 MR 51/20 - juris Rn. 14). - VGH Baden-Württemberg, 03.12.2020 - 1 S 3737/20
Corona-Krise; Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende; Baden-Württemberg; …
Weiterhin offen ist die Frage, ob die Einstufung von Ländern als Risikogebiete auf einer tragfähigen Grundlage beruht (…ausführlich zu dieser Diskussion: BayVGH, Beschl. v. 28.09.2020 - 20 NE 20.2142 - juris Rn. 23; OVG Schl.-Holst., Beschl. v. 30.10.2020 - 3 MR 51/20 - juris Rn. 14; VGH Bad.-Württemb., Beschl. v. 16.07.2020 - 1 S 1792/20 - juris Rn.26 ff). - VGH Baden-Württemberg, 18.03.2021 - 1 S 872/21
Corona-Krise; Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet - 14-Tägige …
Weiterhin offen ist die Frage, ob die Einstufung von Ländern als Risikogebiete auf einer tragfähigen Grundlage beruht (ausführlich zu dieser Diskussion: Senat, Beschl. v. 16.07.2020 - 1 S 1792/20 - juris Rn.26 ff.;… BayVGH, Beschl. v. 28.09.2020 - 20 NE 20.2142 - juris Rn. 23; OVG Schl.-Holst., Beschl. v. 30.10.2020 - 3 MR 51/20 - juris Rn. 14). - OVG Sachsen, 09.12.2020 - 3 B 417/20
Reiserückkehrer; Risikogebiet; Quarantäne; Absonderung
Die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags sind danach offen (so auch HessVGH, Beschl. v. 12. November 2020 - 8 B 2765/20.N -, juris; OVG Schl.-H., Beschl. v. 30. Oktober 2020 - 3 MR 51/20 -, juris; NdsOVG, Beschl. v. 30. November 2020 - 13 MN 520/20 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3. Dezember 2020 - OVG 11 S 122/20 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 3. Dezember 2020 - 20 NE 20.2749 -, juris). - VG Augsburg, 03.12.2020 - Au 9 E 20.2545
Befreiung von der häuslichen Quarantänepflicht nach Einreise aus dem Ausland …
Eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der EQV in der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblichen Fassung ist jedenfalls nicht zu erkennen (…vgl. zu gleichlautenden Regelungen HessVGH, B.v. 12.11.2020 - 8 B 2765/20.N - juris Rn. 16 ff.; OVG SH, B.v. 30.10.2020 - 3 MR 51/20 - juris Rn. 11 ff.;… Nds. OVG, B.v. 29.10.2020 - 13 MN 396/20 - juris Rn. 15 ff.).Bei Einreisen aus sogenannten Risikostaaten ist weiterhin zu bedenken, dass die Beurteilung der tatsächlichen Infektionslage im jeweiligen Risikogebiet und damit die Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten regelmäßig mit erheblichen Unwägbarkeiten verbunden ist (vgl. OVG SH, B.v. 30.10.2020, a.a.O., juris Rn. 19).
Die Kammer ist daher der Auffassung, dass die Einreise aus in § 1 Abs. 5 EQV aufgeführten Risikogebieten jedenfalls vor dem Hintergrund einer häufig unklaren Infektionslage und der regelmäßig unmöglichen Nachverfolgung von Infektionsketten Anhaltspunkte für eine generalisierende Annahme eines Ansteckungsverdachts bietet (vgl. OVG SH, B.v. 30.10.2020, a.a.O., juris Rn. 14).
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2021 - 11 S 61.21
Freiheitsentziehung, Freiheitsbeschränkung, Quarantäne, Absonderung, Rückkehrer, …
Die obergerichtliche Rechtsprechung ist insbesondere zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einer Einreise aus einem vom Robert-Koch-Institut als internationales Risikogebiet ausgewiesenen Land anzunehmen ist, dass eine Person ansteckungsverdächtig im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG ist, uneinheitlich (vgl. dazu OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30. Oktober 2020 - 3 MR 51/20 -, Rn. 14 juris, sowie darauf bezugnehmend Hessischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 12. November 2020 - 8 B 2765/20.N -, Rn. 15 - 16, juris). - OVG Berlin-Brandenburg, 03.12.2020 - 11 S 122.20
Quarantäne; Absonderung; Risikoländer; Folgenabwägung; Reise zu touristischen …
Die obergerichtliche Rechtsprechung ist insbesondere zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einer Einreise aus einem vom Robert-Koch-Institut als internationales Risikogebiet ausgewiesenen Land anzunehmen ist, dass eine Person ansteckungsverdächtig im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG ist, uneinheitlich (vgl. dazu OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.10.2020 - 3 MR 51/20 -, Rn. 14 juris, sowie darauf bezugnehmend Hessischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 12. November 2020 - 8 B 2765/20.N -, Rn. 15 - 16, juris). - OVG Bremen, 11.12.2020 - 1 B 386/20
Regelungen über Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein- und Rückreisende (CoronaVO) - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2020 - 11 S 123.20
Coronapandemie; SARS-CoV-2; Covid-19; Quarantäneverordnung; Gleichbehandlung; …
- VGH Hessen, 12.11.2020 - 8 B 2765/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Coronaregelungen bzgl. Reisen
- VG Schleswig, 20.11.2020 - 1 B 155/20
Ausnahmegenehmigung von der Verpflichtung zur Absonderung für Ein- und …